Deutsche Ideologie(n) – Wandlungen und Kontinuitäten

Anfang Oktober werden die Feierlichkeiten zur deutschen Einheit in Bonn stattfinden. Doch was wird dort eigentlich gefeiert? Worüber freut sich Deutschland im Jahre 2011? Was ist “deutsch” und wie muss eine Kritik an der deutschen Nation heute aussehen? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen des Symposiums “Deutsche Ideologie(n) – Wandlungen und Kontinuitäten” nachgegangen werden. Dabei soll es nicht um die Frage gehen wie “normal” oder “unnormal” Deutschland 2011 ist, sondern was Deutschland von anderen Nationen unterscheidet und ob “das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie” anzusehen ist, wie Theodor W. Adorno 1959 formulierte.

In den Veranstaltungen des Symposiums soll unter anderem diskutiert werden, was unter Postnazismus zu verstehen ist und wie sich Antisemitismus und Rassismus in der BRD heute äußern. Auch soll den Fragen nachgegangen werden, wie die BRD im Jahre 2011 sozial-ökonomisch strukturiert ist, welche Rolle der deutsche “Sozialpakt” für den Erfolg des “Exportweltmeisters” spielt und was überhaupt unter deutscher Ideologie heute zu verstehen ist.

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3. Oktober: Imagine there’s no Deutschland. Auf nach Bonn!

I. Neues, altes Deutsch­land
Mit dem Fall der Mauer und der „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ wurde das Ende der Nach­kriegs­ära ein­ge­lei­tet. Eine der sicht­bars­ten Fol­gen von Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und Ausch­witz – die deut­sche Tei­lung – wurde auf­ge­ho­ben, die aus dem al­li­ier­ten Sieg fol­gen­de geo­po­li­ti­sche Schwä­chung Deutsch­lands be­en­det. Vor­bei waren die Zei­ten, in denen ein „Bun­des­re­pu­blik” vor­an-​ oder ein „De­mo­kra­ti­sche Re­pu­blik” nach­ge­setzt wer­den muss­te. Ohne die al­li­ier­te Auf­sicht brach un­ge­hemmt her­vor, was oh­ne­hin nie ganz be­siegt oder auf­ge­ar­bei­tet war: Po­gro­me in Ho­yers­wer­da, Mann­heim und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen, Brand­an­schlä­ge in Mölln, Lübeck und So­lin­gen spra­chen eine deut­li­che Spra­che der deut­schen Ein­heit – die mehr­heit­lich als völ­ki­sche, im Blut lie­gen­de, ver­stan­den wurde. Be­reits der Be­griff der „Wie­der”-​Ver­ei­ni­gung macht das deut­lich: Er un­ter­stellt, es sei zu­sam­men­ge­kom­men, was schon immer zu­ge­sam­men­ge­hört habe – und des­sen Tei­lung un­er­träg­lich sei. Was da durch die schlich­te An­ne­xi­on der DDR ver­ei­nigt wurde, ein Deutsch­land in die­sen Gren­zen, hatte es je­doch vor­her nie ge­ge­ben. Am ehes­ten ent­spricht es noch den Gren­zen der Wei­ma­rer Re­pu­blik und des „Drit­ten Rei­ches” bis zum „An­schluss” Ös­ter­reichs. Weite Teile des heu­ti­gen Po­lens ge­hör­ten 1918 wie 1937 eben­falls noch zu „Deutsch­land” – ein noch bis heute ge­äu­ßer­ter An­spruch. Pla­ka­tiv zeig­te er sich 1991 an der Wie­der­auf­nah­me des bis zum Kriegs­en­de gül­ti­gen Na­mens „Mit­tel­deut­scher Rund­funk” für den in Leip­zig sit­zen­den Sen­der: Eine fak­ti­sche Nicht-​An­er­ken­nung der Oder-​Nei­ße-​Gren­ze. Diese muss­te bei den Ver­hand­lun­gen zur „Wie­der“-​Ver­ei­ni­gung von Polen unter mas­si­vem Wi­der­stand der deut­schen Re­gie­rung erstrit­ten wer­den.
Die sich in die­ser Klar­heit of­fen­ba­ren­den volks­ge­mein­schaft­li­chen Kon­ti­nui­tä­ten in Den­ken und Han­deln der Deut­schen im Jahre 1989 mar­kier­ten eine Zäsur, der sich linke Kri­tik stel­len muss­te. Spä­tes­tens jetzt hät­ten auch die letz­ten Lin­ken ein­se­hen müs­sen, dass eine ra­di­ka­le Kri­tik an na­tio­na­ler Ver­ge­mein­schaf­tung auf ras­sis­ti­scher Grund­la­ge und an der Re­la­ti­vie­rung von Ausch­witz nötig war. Denn das völ­ki­sche Den­ken war ge­samt­ge­sell­schaft­li­cher Kon­sens, was sich unter an­de­rem in der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Grund­rechts auf Asyl zeig­te, die im „Asyl­kom­pro­miss“ von CDU, CSU, FDP und der SPD-​Op­po­si­ti­on mit ver­ein­ten Kräf­ten be­schlos­sen wurde. In den An­grif­fen auf die als fremd Mar­kier­ten setz­te der deut­sche Mob auf der Stra­ße durch, was spä­ter im Bun­des­tag in Ge­set­zes­form ge­gos­sen wurde: „Wir sind ein Volk“.
Eine wei­te­re Zäsur stell­te die 1998 von der rot-​grü­nen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­lei­te­te „Ber­li­ner Re­pu­blik” dar. Das Bild der Na­ti­on wan­del­te sich. Seit dem „Som­mer­mär­chen“ 2006 prä­sen­tie­ren Me­di­en wie Po­li­ti­ker_in­nen stolz die vie­len „Mi­gran­t_in­nen“, die in den deut­schen Fuß­ball-​Na­tio­nal­teams spie­len. Und tat­säch­lich gibt es kon­kre­te Ver­än­de­run­gen im Staats­bür­ger­schafts­recht, Samy De­lu­xe fin­det Deutsch­land mitt­ler­wei­le ganz knor­ke und in jeder Deutsch­land-​Wer­bung wer­den peop­le of co­lour in­sze­niert. Al­ler­dings wird die völ­ki­sche Vor­stel­lung der Na­ti­on auf meh­re­ren Ebe­nen fort­ge­setzt: Für die, die da ganz happy das „mo­der­ne Deutsch­land“ pro­pa­gie­ren, gel­ten die Özils, Ka­d­iras und Jones ja ge­ra­de nicht als „nor­ma­le Deut­sche“, son­dern sind – re­du­ziert auf ihren „Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund“ – nur die Aus­hän­ge­schil­der der ver­meint­li­chen Mo­der­ni­sie­rung. Für den Mob und die Me­di­en sind sie ge­ra­de gut genug, wenn sie Tore schies­sen, gleich­zei­tig wird aber ganz genau hin­ge­schaut, ob „die“ auch die Na­tio­nal­hym­ne mit­sin­gen und sich auch gegen die Tür­kei rich­tig ins Zeug legen. Die In­te­gra­ti­ons­de­bat­te des letz­ten Jah­res hat ge­zeigt, dass mitt­ler­wei­le auch CDU-​Po­li­ker_in­nen mehr „ge­ziel­te“ Ein­wan­de­rung for­dern. Sie haben er­kannt, dass es bes­ser ist, den völ­ki­schen Na­tio­na­lis­mus nicht offen zu for­mu­lie­ren, und dass Im­mi­gra­ti­on öko­no­misch un­aus­weich­lich ist. Doch auch wenn dies be­deu­tet, dass es für einen Men­schen etwa aus Pa­kis­tan mit tech­ni­scher Aus­bil­dung evtl. ein­fa­cher wird, einen Auf­ent­halts­sta­tus zu be­kom­men, viel­leicht sogar einen deut­schen Pass, wird ih­n_­sie die Frage, wo er_­sie denn „ei­gent­lich her­kommt“, ein Leben lang be­glei­ten. Eine Frage, die auch fällt, wenn es sich um die Kin­der be­reits Ein­ge­wan­der­ter han­delt. Es bleibt dabei: Rich­tig deutsch ist, wer von Deut­schen ab­stammt.
Seit der Ber­li­ner Re­pu­blik fin­det auch eine of­fen­si­ve Um­kehr in der Er­in­ne­rungs­po­li­tik statt. Die zuvor noch ab­ge­wehr­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den deut­schen Ver­bre­chen wurde in­sti­tu­tio­na­li­siert. Was frü­her be­schwie­gen wurde, le­gi­ti­miert heute unter stän­di­gem Ge­re­de von „Ver­ant­wor­tung“ deut­sche Po­li­tik. Die Ver­gan­gen­heit wird nicht mehr ge­leug­net, statt­des­sen deren „Auf­ar­bei­tung” in den Vor­der­grund ge­stellt. Wäh­rend die Deut­schen sich zuvor mit­tels Schwei­gen einer ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrer Ge­schich­te ent­zo­gen, tun sie es heute durch die Gui­do­knop­pi­sie­rung der Ge­schich­te und das Ge­schwätz von „deut­schen Op­fern“ in Dres­den. Diese Pseu­do­re­fle­xi­on wird dabei noch zum mo­ra­li­schen Al­lein­stel­lungs­merk­mal auf­ge­wer­tet: Aus­ge­rech­net mit den deut­schen Ver­bre­chen be­grün­de­te der grüne Au­ßen­mi­nis­ter Josch­ka Fi­scher den ers­ten Aus­lands­ein­satz der Bun­des­wehr gegen das in die­sem Jahr­hun­dert be­reits zum drit­ten Mal von Deut­schen at­ta­ckier­te Ser­bi­en. Ausch­witz und seine „Auf­ar­bei­tung” ver­kom­men somit zur ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung für Deutsch­land, seine In­ter­es­sen im Aus­land auch mit mi­li­tä­ri­schen Mit­teln durch­zu­set­zen.
Heute ist Deutsch­land wie­der Glo­bal Play­er, Ex­port­welt­meis­ter und die Füh­rungs­macht in Eu­ro­pa. Selbst­be­wusst wird mitt­ler­wei­le ein stän­di­ger Sitz im UN-​Si­cher­heits­rat ge­for­dert, in dem Gre­mi­um also, das als Re­ak­ti­on auf die deut­schen An­griffs­krie­ge ge­grün­det wor­den war. Nach den USA hat die Bun­des­wehr die meis­ten Sol­da­t_in­nen auf dem Erd­ball ver­teilt, Deutsch­land ist welt­weit dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teur. Daran wird auch die Krise nichts än­dern. Am Ent­wurf der eu­ro­päi­schen Kri­sen­re­ak­ti­on ist Deutsch­land fe­der­füh­rend be­tei­ligt, sie folgt somit ins­be­son­de­re deut­schen Wün­schen. Hier wir­ken ideo­lo­gi­sche wie wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen zu­sam­men: „Old Eu­ro­pe“ soll als Ge­gen­macht zu den USA in Stel­lung ge­bracht und gleich­zei­tig der Eu­ro-​Raum im Sinne deut­scher Tu­gen­den zu Fleiß und Spar­sam­keit an­ge­hal­ten wer­den – und ne­ben­bei sol­len alle EU-​Staa­ten or­dent­lich deut­sche Pro­duk­te im­por­tie­ren. Dies ge­schieht zu Las­ten der „Plei­te-​Grie­chen”, denen, be­glei­tet von einer Hetz­kam­pa­gne gegen „faule Süd­län­der”, ein bei­spiel­lo­ses Spar­pro­gramm dik­tiert wird, ohne dass die Aus­wir­kun­gen deut­scher Nied­rig­lohn-​ und Han­dels­po­li­tik auf die an­de­ren EU-​Staa­ten ins Vi­sier ge­ra­ten.
Eine heu­ti­ge Kri­tik an Deutsch­land muss etwas zu die­ser spe­zi­fi­schen deut­schen Si­tua­ti­on zu sagen haben. Wenn sie den hie­si­gen Ver­hält­nis­sen an­ge­mes­sen sein soll, muss sie die Kri­tik eines Na­tio­na­lis­mus be­inhal­ten, der sich in Deutsch­land immer völ­kisch for­mier­te und sich not­wen­dig auf Ausch­witz be­zie­hen muss.

II. Deut­scher Son­der­weg
Ausch­witz, der in­dus­tri­el­le Mas­sen­mord, war mehr als der bis heute gern pos­tu­lier­te „Be­triebs­un­fall”. Be­reits im Kai­ser­reich pro­kla­mier­ten die Deut­schen einen Son­der­weg, der sich so­wohl gegen die auf­klä­re­ri­schen Ent­wick­lun­gen in Frank­reich als auch gegen das „rück­schritt­li­che“, za­ris­ti­sche Russ­land ab­zu­gren­zen such­te. Dem stell­ten sie das Kon­strukt einer deut­schen Kul­tur und eine Ideo­lo­gie von Ge­hor­sam, Treue und Hin­ga­be an die Ge­mein­schaft ent­ge­gen. Ge­rüs­tet mit die­sen „Tu­gen­den“ und der Vor­stel­lung, die Welt solle am „deut­schen Wesen“ ge­ne­sen, wur­den der Ko­lo­nia­lis­mus und die Mo­bil­ma­chung für den Ers­ten Welt­krieg un­ter­mau­ert.
Selbst­ver­ständ­lich gibt es kei­nen „nor­ma­len” Weg in die ka­pi­ta­lis­ti­sche Mo­der­ne, auch die Ent­wick­lung der „west­li­chen” Ge­sell­schaf­ten war blu­tig, ge­walt­voll und mör­de­risch. Je­doch bleibt die immer wie­der­keh­ren­de Frage, warum keine an­de­re Na­ti­on ver­such­te, sich der Wi­der­sprü­che der ge­sell­schaft­li­chen Mo­der­ni­sie­rung durch die rest­lo­se, in­dus­tri­ell be­trie­be­ne Ver­nich­tung der eu­ro­päi­schen Jü­din­nen_Ju­den, Sinti und Roma zu ent­le­di­gen. Der deut­sche Son­der­weg und die deut­sche Ideo­lo­gie zeich­nen sich bis heute durch eine auf­klä­rungs­feind­li­che und au­to­ri­täts­hö­ri­ge Ge­sin­nung aus, wel­che auf die be­son­de­re po­li­tisch-​ideo­lo­gi­sche sowie öko­no­mi­sche Ent­wick­lung im Ver­lauf der deut­schen Staats­grün­dung zu­rück­zu­füh­ren ist. Im Ge­gen­satz zu an­de­ren Staa­ten blieb die bür­ger­li­che Re­vo­lu­ti­on in Deutsch­land aus – dem in den deut­schen Staa­ten immer schon schwa­chen Bür­ger­tum ge­lang es nie, über den Stän­de­staat zu tri­um­phie­ren, das deut­sche Volk kon­sti­tu­ier­te sich nie als po­li­ti­scher Sou­ve­rän, son­dern immer als Bluts­ge­mein­schaft. Die späte Staats­grün­dung ging nicht als re­vo­lu­tio­nä­rer Pro­zess, son­dern als groß­macht­po­li­ti­sche Reichs­grün­dung von­stat­ten. Gleich­zei­tig ge­lang eine ra­san­te öko­no­mi­sche Mo­der­ni­sie­rung und Trans­for­ma­ti­on im Sinne der Ka­pi­ta­l­ak­ku­mu­la­ti­on. Den dar­aus ent­ste­hen­den so­zia­len Ver­wer­fun­gen wurde in Deutsch­land in die­ser au­to­ri­tär-​völ­ki­schen Tra­di­ti­on mit der Schlie­ßung der Volks­ge­mein­schaft als Form einer re­ak­tio­nä­ren Mo­der­ni­sie­rung be­geg­net.
Wer be­haup­tet, Deutsch­land habe nie einen Son­der­weg be­schrit­ten oder ihn mitt­ler­wei­le ver­las­sen, kommt nicht drum­her­um, Ausch­witz und seine Wur­zeln im völ­ki­schen Na­tio­na­lis­mus zu leug­nen, zu ver­harm­lo­sen oder zu re­la­ti­vie­ren.

III. Deut­sche Ar­beit
Die Tra­di­ti­on der deut­schen Ob­rig­keits­hö­rig­keit wur­zelt in einer spe­zi­fi­schen Vor­stel­lung von Ar­beit, wel­che sich auch im „au­to­ri­tä­ren Cha­rak­ter“ fin­det. Das deut­sche Ar­beits­ethos wurde seit der Re­for­ma­ti­on ent­schei­dend durch die Über­zeu­gung ge­prägt, dass Ar­beit an sich von mo­ra­li­schem Wert, also Selbst­zweck sei, und so das ar­bei­ten­de Sub­jekt in die Ge­sell­schaft in­te­grie­re. Im Cal­vi­nis­mus Eng­lands hin­ge­gen de­fi­niert sich Ar­beit vor allem über ihren Out­put, also über das ge­fer­tig­te Pro­dukt sowie den pro­du­zier­ten Tausch­wert. Der Zwang zur Ar­beit wurde nur in den deut­schen Staa­ten zu einem po­si­tiv be­setz­ten und selbst auf­er­leg­ten Drang, tätig zu sein. Für alle als „Nicht-​Ar­bei­ten­de“ oder als „Zi­geu­ner“ Stig­ma­ti­sier­ten gab es kei­nen Platz, sie wur­den als Ge­fahr für die Ge­sell­schaft ver­folgt. Die größ­te Be­dro­hung je­doch sah schon Mar­tin Lu­ther in „den Juden“, die vor allem mit der abs­trak­ten Zir­ku­la­ti­ons­sphä­re as­so­zi­iert und als Wu­che­rer zum raf­fen­den Ne­ga­tiv der schaf­fen­den deut­schen Ar­bei­ter_in­nen sti­li­siert wur­den.
Die deut­sche Ideo­lo­gie der Ar­beit ver­steht diese nicht als not­wen­di­ge Na­tur­ber­herr­schung und ma­tie­rel­le Exis­tenz­si­che­rung, son­dern als Bei­trag der Ein­zel­nen zum Wohle des Volkes. Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen wer­den als ego­is­ti­sche Schä­di­gung der na­tio­na­len Ge­mein­schaft ge­äch­tet. Im Ka­pi­ta­lis­mus ge­ne­riert sich Ar­beit als „Ver­ge­gen­ständ­li­chung ver­mit­tel­ter ge­sell­schaft­li­cher Be­zie­hun­gen“ (Mois­he Pos­to­ne), wird je­doch nicht als sol­che er­kannt. Viel­mehr gehen die ar­bei­ten­den Sub­jek­te davon aus, einem schöp­fe­ri­schen Pro­zess nach­zu­ge­hen. Ei­gent­li­cher Zweck der Lohnar­beit ist je­doch die Schaf­fung von Mehr­wert durch die Ver­aus­ga­bung abs­trakt mensch­li­cher Ar­beit. Die ver­schlei­er­te Ent­frem­dung von der ei­ge­nen Ar­beits­kraft ma­ni­fes­tiert sich im Res­sen­ti­ment gegen den abs­trak­ten Teil des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses, wel­chem wie­der­um im Ste­reo­typ des „raf­fen­den Juden“ ein Ge­sicht ge­ge­ben wird. Diese Vor­stel­lung kul­mi­nier­te im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus in der Ge­gen­über­stel­lung von „Arier” und „Jude”. An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in sei­ner deut­sches­ten Va­ri­an­te ver­such­te, Ent­frem­dung und Klas­sen­spal­tung ein für alle mal in der Volks­ge­mein­schaft auf­zu­lö­sen: An Stel­le einer dia­lek­ti­schen Kri­tik von Wert und Ware trat die „End­lö­sung der Ju­den­fra­ge”.
Als im Mai 1945 dem Ver­nich­tungs­wahn durch die al­li­ier­ten Streit­kräf­te ein Ende ge­setzt wurde, hat­ten die Deut­schen sechs Mil­lio­nen Jü­din­nen_Ju­den, eine halbe Mil­li­on Sinti und Roma sowie un­zäh­li­ge an­de­re „Volks­fein­de” er­mor­det. Und als wäre nichts ge­we­sen, gin­gen sie zu­rück an die Ar­beit. Diese funk­tio­nier­te wei­ter als schein­bar vor­po­li­ti­sche Größe, an der sie sich auf­rich­ten konn­ten. So wurde in West­deutsch­land die Er­in­ne­rung an De­por­ta­tio­nen und Mas­sen­ver­nich­tung durch die leb­haf­ten Bil­der eif­ri­ger Trüm­mer­frau­en und den Stolz auf das „Wirt­schafts­wun­der” er­setzt: „Ein Volk, das diese wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen voll­bracht hat, hat ein Recht dar­auf, von Ausch­witz nichts mehr hören zu wol­len.“ (Franz-​Jo­sef Strauß, 1969) Dabei wird der im­men­se Vor­teil un­ter­schla­gen, den deut­sche Fir­men aus Zwangs­ar­beit und „Ari­sie­run­gen“ zogen. Auch die groß­zü­gi­ge Un­ter­stüt­zung durch die Al­lier­ten und der Er­lass der deut­schen Kriegs­schul­den An­fang der Fün­zi­ger Jahre – mo­ti­viert durch den be­gin­nen­den Kal­ten Krieg – sowie die weit­ge­hen­de Ab­leh­nung so­ge­nann­ter „Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen“ an ehe­ma­li­ge Zwangs­ar­bei­ter_in­nen und Opfer der Deut­schen Ari­sie­rungs-​ und Ver­nich­tungs­po­li­tik spie­len in der deut­schen Er­in­ne­rung keine Rolle.
Die Vor­stel­lung von Ge­sell­schaft als einig für die Ge­mein­schaft ar­bei­ten­des Volk be­steht fort, Ar­beit bleibt in Deutsch­land Dreh- und An­gel­punkt ge­sell­schaft­li­cher In­te­gra­ti­on. Wäh­rend Ar­beits­lo­se in Frank­reich mehr Geld for­dern, schrei­en sie hier­zu­lan­de nach Ar­beits­plät­zen. Denn „Voll­be­schäf­ti­gung” wird nicht als Dro­hung emp­fun­den, son­dern ist immer noch ein gern ge­se­he­nes Wahl­ver­spre­chen. Im Ein-​Eu­ro-​Job zeigt sich die ganze Sinn­ent­leertheit deut­scher Ar­beit. Oft wird hier nicht ein­mal Mehr­wert er­zeugt, son­dern bloß der Zwang zu Ar­bei­ten dort durch den Staat auf­recht­er­hal­ten, wo der Markt nicht mehr greift. In Deutsch­land ist ge­sell­schaft­li­che Teil­ha­be immer an Lohnar­beit ge­bun­den, nicht als Selbst­er­hal­tung, son­dern als Dienst an der Na­ti­on.

IV. Ge­den­ken und Post­na­zis­mus
In der Reichs­po­grom­nacht am 9. No­vem­ber 1938 wur­den – ge­plant von SA und wei­te­ren Tei­len der NSDAP, aus­ge­führt von „ganz nor­ma­len Deut­schen” – im ge­sam­ten Reich Syn­ago­gen in Brand ge­steckt, Jü­din­nen_Ju­den miss­han­delt, ein­ge­sperrt und er­mor­det. Was hier in der kol­lek­ti­ven Ra­se­rei in Er­schei­nung trat, voll­zog sich spä­ter in den Gas­kam­mern der Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger und den Er­schie­ßungs­ak­tio­nen der Ein­satz­grup­pen. Akri­bisch ver­such­ten die Deut­schen noch die letz­ten Jü­din­nen_Ju­den auf­zu­spü­ren und zu er­mor­den. Die­sem Vor­ge­hen kann keine öko­no­mi­sche Ratio un­ter­ge­ju­belt wer­den, Mo­ti­va­ti­on war ein­zig der Wunsch nach voll­stän­di­ger Ver­nich­tung. Genau hier zeigt sich der Um­schlag der in­stru­men­tel­len Ver­nunft, das Schei­tern an der nicht mehr mit ihr ver­bun­de­nen Hu­ma­ni­tät. Die Auf­klä­rung und ihr Wis­sen wur­den nicht zur Be­frei­ung der Men­schen aus ihrem Joch, son­dern zur Ver­nich­tung der „Ge­gen­ras­se” ge­nutzt. Durch Be­tei­li­gung, Zu­stim­mung und Un­ter­stüt­zung die­ser an­ti­se­mi­ti­schen Ra­se­rei be­kun­de­te die über­gro­ße Mehr­heit der Deut­schen Ge­schlos­sen­heit und Ein­ver­ständ­nis mit der mas­sen­haf­ten Ver­nich­tung von Jü­din­nen_Ju­den, als deren Auf­takt die­ses Po­grom zu fas­sen ist. Nicht zu­fäl­lig wurde eben nicht der zu­nächst an­ge­dach­te 9. No­vem­ber 1989 als Jah­res­tag des Mau­er­falls zum „Tag der deut­schen Ein­heit” er­wählt. Die Ju­bel­ari­en des neuen Deutsch­land soll­ten nicht durch seine fünf­zig Jahre zu­rück­lie­gen­de Ge­schich­te be­droht wer­den.
Doch von sol­cher­art Au­gen­wi­sche­rei soll­te sich kei­ne_r ver­wir­ren las­sen: Die deut­sche Volks­ge­mein­schaft, die­ser kol­lek­ti­ve Zu­sam­men­schluss, der sich in sei­ner Ein­heit per­ma­nent vom „Ge­gen­volk” be­droht fühlt, hat mit der mi­li­tä­ri­schen Nie­der­la­ge 1945 kei­nes­wegs ein Ende ge­fun­den. Mit dem Be­griff des Post­na­zis­mus wird die Tat­sa­che ge­fasst, dass mit der mi­li­tä­ri­schen Nie­der­la­ge 1945 zwar das Mor­den en­de­te, die viel be­schwo­re­ne „Stun­de Null” aber nie ein­trat. Viel­mehr haben die nach­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen De­mo­kra­ti­en in Deutsch­land und Ös­ter­reich Struk­tur-​ und Ideo­lo­gie­ele­men­te des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus mo­di­fi­ziert in sich auf­ge­nom­men. Die Kon­ti­nui­tät, die sich am au­gen­fäl­ligs­ten in der Ver­nich­tungs­po­li­tik der Na­tio­nal­so­zia­lis­t_in­nen als Basis des heu­ti­gen Mas­sen­wohl­stan­des aus­drückt, be­stimmt bis heute den Um­gang mit der Na­ti­on. Der An­ti­se­mi­tis­mus wurde durch die of­fi­zi­el­le Ta­bui­sie­rung zeit­wei­lig in den psy­chi­schen Un­ter­grund ge­drängt, ver­schwun­den ist er aber nicht.
Ein Bruch exis­tiert also nur in der Bil­dung von Tabus, der Ab­drän­gung von offen an­ti­se­mi­ti­schen Aus­sa­gen in eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­la­tenz. Unter deren Druck ent­wi­ckel­te sich eine ein­ge­schwo­re­ne Ge­mein­schaft, deren An­ti­se­mi­tis­mus sich wan­deln muss­te, aber nicht ver­schwand. Viel­mehr gab es be­reits 1950 mas­si­ven Pro­test gegen die Rück­erstat­tung jü­di­schen Ei­gen­tums, ein Zei­chen für den Wunsch, die Ver­bre­chen des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus zu ver­ges­sen und die mit ihnen ver­bun­de­nen Ge­füh­le ver­schwin­den zu las­sen. Die zen­tra­le Be­din­gung für letz­te­res war die Ver­drän­gung der Ver­gan­gen­heit ins­ge­samt, ins­be­son­de­re aber die der Ge­schich­te der Opfer der deut­schen Ver­bre­chen. Die sol­cher­art Ver­ge­mein­schaf­te­ten agier­ten gegen jede Be­dro­hung die­ses Sta­tus Quo, der ihnen die Mög­lich­keit zur wei­te­ren Iden­ti­fi­zie­rung mit Deutsch­land bot, gegen Mah­ner_in­nen und Über­le­ben­de. So steck­te in der „kol­lek­ti­ve[n] Ge­walt der Ab­wehr des ge­sam­ten Schuld­zu­sam­men­hangs“ (Theo­dor W. Ador­no) ein An­ti­se­mi­tis­mus, der die eins­ti­gen Opfer ver­ges­sen woll­te oder ver­höhn­te.
Die nach Ausch­witz für immer zer­stör­te po­si­ti­ve Iden­ti­fi­ka­ti­on mit deutsch-​na­tio­na­ler Iden­ti­tät zu re­stau­rie­ren und die kol­lek­tiv-​nar­ziss­ti­schen Be­schä­di­gun­gen zu über­win­den, ist das Ziel der Tä­ter_in­nen­ge­sell­schaft. So wird Ausch­witz mitt­ler­wei­le in alle Welt ex­por­tiert, indem über dor­ti­ge Grau­sam­kei­ten ver­glei­chend be­rich­tet wird. In Ju­go­sla­wi­en wird es di­rekt be­kämpft, in Dres­den mit den al­li­ier­ten Bom­bar­de­ments gleich­ge­setzt.
Aus Tä­ter_in­nen wer­den Opfer und Ge­läu­ter­te, über­all ist von „be­wäl­tig­ter Ver­gan­gen­heit” und dem „kol­lek­ti­ven Ler­nen” der deut­schen Ge­sell­schaft zu hören. Diese Be­schwö­run­gen sind zum ri­tua­li­sier­ten Ele­ment des neue­ren Er­in­ne­rungs­dis­kur­ses ge­wor­den. So wird ge­ra­de durch die Eta­blie­rung des Er­in­nerns an Ausch­witz Ab­wehr pro­vo­ziert. Zwi­schen der Ab­leh­nung selbst­kri­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung und der Äu­ße­rung von Vor­ur­tei­len be­steht ein Zu­sam­men­hang, das Un­be­ar­bei­te­te bricht sich immer wie­der Bahn in re­for­mu­lier­ten Res­sen­ti­ments gegen Er­in­nern­de und Jü­din­nen_Ju­den. Das vor­he­ri­ge kol­lek­ti­ve Schwei­gen über die deut­sche Schuld wurde von einer Be­red­sam­keit über den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, die „deut­schen Dik­ta­tu­ren” und die „Ver­trei­bun­gen” ab­ge­löst. Die immer prä­sen­te Be­deu­tung der Ver­gan­gen­heit wurde nach­hal­tig in die Öf­fent­lich­keit ge­rückt. Dabei füh­ren die in­ten­si­vier­ten Ver­gan­gen­heits­dis­kur­se je­doch kei­nes­wegs zu mehr Auf­klä­rung, son­dern be­güns­ti­gen auch die teils sub­ti­len, teils un­ver­hüll­ten Ab­wehr­for­men. Die Ab­wehr kann heute Ausch­witz ge­ra­de als ihre Stär­ke dar­stel­len, muss sich nicht mehr daran vor­bei steh­len. Deutsch­land soll als „Auf­ar­bei­tungs­welt­meis­ter“ be­son­ders sein, da es aus Ausch­witz ge­lernt hat. Auf der an­de­ren Seite wird ver­sucht, sich als nor­mal dar­zu­stel­len, damit sich wie­der un­ge­hemmt po­si­tiv auf Deutsch­land be­zo­gen wer­den kann. Es wird ein Wan­del im Ver­ständ­nis der Na­ti­on hin zum Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus „wie über­all sonst” be­haup­tet. Die­ses „über­all sonst”, womit in der Regel an­de­re eu­ro­päi­schen Staa­ten ge­meint sind, ist dabei zu­meist reine Pro­jek­ti­on. Der Irr­sinn der Nor­ma­li­tät ist eben kein Wunsch nach Gleich­ar­tig­keit zu „über­all sonst“, son­dern wünscht sich die bruch­lo­se Iden­ti­fi­ka­ti­on mit Deutsch­land.
Be­reits durch das Be­an­spru­chen der eu­ro­päi­schen Nor­ma­li­tät für die deut­sche Ge­schich­te wird Ausch­witz in Eu­ro­pa ver­teilt. Und dar­über hin­aus. Denn be­reits die Exis­tenz Is­raels er­in­nert an die deut­schen Ver­bre­chen. Durch die Tä­ter_in­nen-​Op­fer-​Um­kehr, die zum Kit­ten des Bru­ches mit Deutsch­land nach 1945 not­wen­dig ist, wer­den Jü­din­nen_Ju­den kol­lek­tiv als „Tä­ter­volk“ ima­gi­niert. Auf sie wird das ei­ge­ne schlech­te kol­lek­ti­ve Ge­wis­sen pro­ji­ziert, da sie der er­wünsch­ten Nor­ma­li­tät im Wege ste­hen. So wird die Po­li­tik Is­raels mit der des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus par­al­le­li­siert, wie sich zum Bei­spiel bei den re­flex­haf­ten Ver­glei­chen der Si­tua­ti­on im Ga­za­strei­fen mit der im War­schau­er Ghet­to zeigt. Is­ra­el er­scheint so als pro­jek­ti­ves Zerr­bild eines „staat­lich kol­lek­ti­vier­ten Juden”. In Deutsch­land, wo sich der An­ti­se­mi­tis­mus an die ge­sell­schaft­li­chen Be­din­gun­gen nach der Nie­der­la­ge an­pas­sen muss­te, war es die Linke, die jenen nach dem Sechs­ta­ge­krieg 1967 als An­ti­zio­nis­mus re­for­mu­lier­te und ihn damit wie­der sa­lon­fä­hig mach­te. So kann es auch nicht ver­wun­dern, dass der ein­zi­ge von allen Par­tei­en ge­stütz­te Bun­des­tags­be­schluss der ak­tu­el­len Le­gis­la­tur­pe­ri­ode aus­ge­rech­net der von der Par­tei „Die Linke“ ein­ge­brach­te An­trag ist, der Is­ra­el nach der Er­stür­mung der ers­ten „Gaza­flo­til­le“ ver­ur­teil­te.

V. Deutsch­land has­sen!
Wer am 3. Ok­to­ber gegen deut­sche Zu­stän­de auf die Stra­ße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. No­vem­ber als Fei­er­tag ge­wählt wurde, um nicht mehr über Ausch­witz reden zu müs­sen – muss eine Kri­tik an die­ser deut­schen Spe­zi­fik for­mu­lie­ren. Eine Kri­tik, die die Be­son­der­hei­ten Deutsch­lands nicht zu er­ken­nen ver­mag, die die Vor­gän­ge in die­sem Land le­dig­lich aus der welt­wei­ten Stand­ort­kon­kur­renz er­klä­ren will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideo­lo­gie des neuen, ge­läu­ter­ten Deutsch­land auf den Leim. Schlim­mer noch: Eine Ent­schul­dung Deutsch­lands aus den Rei­hen der ra­di­ka­len Lin­ken, wo ei­gent­lich die er­bit­terts­ten Fein­de der Na­ti­on ste­hen müss­ten, be­stä­tigt die­ser Ge­sell­schaft, heute eine unter vie­len zu sein. Die deut­sche Na­ti­on kann nicht nur in ihrer Funk­ti­on als Mo­bi­li­sie­rung der Be­völ­ke­rung im Kampf in­ner­halb der Welt­markt­kon­kur­renz ver­stan­den wer­den. Denn da­durch wer­den die Sub­jek­te nur als Na­tio­nal­au­to­ma­ten ver­stan­den und ohne ei­ge­nes in­ten­tio­na­les Han­deln aus ihrer Ei­gen­ver­ant­wor­tung ent­las­sen. Dabei ist es ge­ra­de die dia­lek­ti­sche Ver­wo­ben­heit von ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrem Nie­der­schlag im In­di­vi­du­um, die im Hin­blick auf Ausch­witz zu er­grün­den sind.
Ein kon­form zur deut­schen Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung ge­hen­der Fort­schritts­glau­be ist also schon des­halb ein Skan­dal, weil die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se fort­exis­tie­ren, deren Dy­na­mik die Liai­son von Ra­tio­na­li­tät und Wahn und damit die in­dus­tri­ell or­ga­ni­sier­te Ver­nich­tung er­mög­lich­te. Der deut­sche Na­tio­na­lis­mus hat sich immer wie­der gegen die öko­no­mi­sche Ver­nunft ge­stellt, der ihm in­hä­ren­te An­ti­se­mi­tis­mus kann nicht be­rech­net wer­den.
Die von der deut­schen Ideo­lo­gie for­mu­lier­ten und aus­ge­führ­ten Aus­schlüs­se gehen weit über die hin­aus, die für die ka­pi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se not­wen­dig sind. Nicht nur der über den Sieg an der Ost­front ge­stell­te Be­trieb der Ver­nich­tungs­la­ger bleibt un­er­klär­lich, wenn man sie nicht mit­denkt, son­dern auch der deut­sche All­tag. Immer noch wird diese Ideo­lo­gie jeden Tag re­pro­du­ziert und in der Pra­xis voll­zo­gen: von den Ver­trie­be­nen­ver­bän­den, die kei­nen Frie­den mit Polen und Tsche­chi­en schlie­ßen wol­len, von den An­ti­zi­ga­nis­t_in­nen, die im Juli 2011 in Le­ver­ku­sen ein von Roma be­wohn­tes Haus an­zün­de­ten, von Sach­be­ar­bei­ter_in­nen im Job­cen­ter, von Fuß­ball­kom­men­ta­tor_in­nen, die von „deut­schen Tu­gen­den“ im Sport fa­seln, von Na­zisch­lä­ger_in­nen auf der Stra­ße – und von lin­ken An­ti­se­mit_in­nen, die das­sel­be has­sen wie ihre Na­zi­groß­el­tern: die USA und Is­ra­el.
Gegen sie alle gilt es, wei­ter­hin die Kri­tik an den deut­schen Ver­hält­nis­sen zu schär­fen und dabei auch jene ein­zu­be­zie­hen, die über eine ver­flach­te Ana­ly­se der Ver­hält­nis­se und der Na­ti­on im Spe­zi­el­len sowie den Auf­ruf zur Pra­xis ver­su­chen, die „linke Masse“ zu mo­bi­li­sie­ren. So­lan­ge die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung bis hin­ein in die ra­di­ka­le Linke wei­ter­hin der deut­schen Ideo­lo­gie an­hängt, wird sich eine ra­di­ka­le Kri­tik not­wen­dig gegen diese rich­ten müs­sen.

Nie wie­der Deutsch­land – Für den Kom­mu­nis­mus!

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KEIN AL QUDS TAG!

Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit Israel!
Aufruf des antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al Quds-Tag

Am 27. August 2011 wollen Islamist_innen in Berlin zum so genannten Al-Quds-Tag als Kampftag des politischen Islam auf die Straße gehen. Seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 wird jedes Jahr zu diesem Anlass für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems demonstriert. Dieser Tradition folgend schürt das iranische Mullah-Regime Hass gegen den “dekadenten Westen“, verbreitet seit Jahren offen antisemitische Propaganda und leugnet den Holocaust. Gleichzeitig unterstützt es, durch Geld- und Waffenlieferungen, den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.

Der islamistische Aufmarsch, der seit 1996 fast jährlich in Berlin stattfindet, war dabei schon mehrfach Anlaufpunkt für antizionistische Linke. Der Schulterschluss dieser ideologisch vermeintlich nicht zueinander kompatiblen Lager ist allerdings kein Einzelfall – so riefen bereits anlässlich der Gaza-Flottilla 2010 unter anderem prominente Mitglieder der Linkspartei mit Islamist_innen zur gemeinsamen Feindfahrt gegen Israel auf und zeigten damit, dass sie diesbezüglich die gleichen Positionen vertreten. Ziel dieser Unternehmung war es, die rechtlich abgesicherte Seeblockade gegen das islamistische Hamas-Regime zu durchbrechen und Israels staatliche Souveränität anzugreifen. Die Organisator_innen gaben sogar zu, dass es ihnen nicht um humanitäre Hilfe geht und ihnen die Menschenrechte im Gazastreifen egal sind. Auch im Sommer 2011 wollten die antisemitischen Kreuzfahrer_innen wieder aufbrechen, um ihrem internationalen Projekt – eine Welt frei vom „zionistischen Gebilde“ – einen Schritt näher zu kommen. Allerdings haben es diesmal die Boote der Flottille fast ausnahmslos nicht einmal geschafft in See zu stechen.

Funktionierte die deutsche Schuldabwehr unmittelbar nach dem Nationalsozialismus vor allem durch Leugnung oder Relativierung der Shoa, wurde spätestens seit der Rot-Grünen Koalition 1998 die Anerkennung deutscher Schuld zum zentralen Faktor der Staatsräson der Bundesrepublik. Diese Anerkennung allerdings ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ausgeblendet wird die Frage, welche konkreten gesellschaftlichen Ursachen den Nationalsozialismus ermöglichten oder wie eine dermaßen wahnhafte Ideologie von nahezu einer ganzen Bevölkerung reproduziert und täglich umgesetzt werden konnte. Ziel emanzipatorischer Bestrebungen kann also niemals ein besseres Deutschland sein, sondern eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Eine staatliche Aufarbeitung der Vergangenheit, die auf einen Schlussstrich abzielt, muss notwendigerweise scheitern. Es wird hier eine deutsche Identität konstruiert, die abzulehnen ist.

Eine besondere historische Verantwortung für Israel, die vor diesem Hintergrund von politischer Seite immer wieder postuliert wird, wird angesichts der unzureichenden deutschen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu einer Farce. Die Rolle Deutschlands als wichtiger Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – trägt ihr Übriges dazu bei. Und wie die offizielle deutsche “Solidarität“ mit Israel aussieht, sah man unter anderem Anfang Juni 2010 nach der ersten sogenannten Gaza-Flottille. Damals sprach der Bundestag einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Israel wurde als Konsequenz aus der über 2000 Jahren währenden antisemitischen Verfolgung, die ihren Höhepunkt im deutschen Vernichtungswahn fand, gegründet, um alle von Antisemitismus betroffenen Menschen vor Mord und Verfolgung zu schützen. Dass sich Israel in diesen falschen Verhältnissen, die Antisemitismus tagtäglich reproduzieren, nur militärisch verteidigen kann, ist traurige Realität. Diejenigen also, die es mit Antifaschismus ernst meinen und für die die Maxime, alles „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Adorno), untrennbar zum eigenen Politikverständnis gehört, müssen unmissverständlich Partei für Israel ergreifen und sich klar gegen seine Feinde stellen. Ganz egal, ob es sich dabei um Kräfte der so genannten bürgerlichen Mitte, Islamist_innen, antizionistische Linke oder Nazis handelt.

::: KEIN AL QUDS-TAG!
::: Gegen Antisemitismus und Islamismus!
::: Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration gegen den Marsch am Al Quds-Tag
Samstag, 27. August 2011 | 12:00 Uhr | Wittenbergplatz (Berlin)

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Innenministerkonferenz 2011: IMK auflösen!

Vielen Dank für die Blumen! Gegen Integration und Ausgrenzung.

Aufruf des umsGanze!-Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt

Der Ton wird rauer, die Politik verrückter und die Aussichten immer brutaler. Es gibt allen Grund sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Stattdessen wird im Hamsterrad der Konkurrenz nach unten getreten. Sicht­bar wird dies im aktuell grassierenden Sozialchauvinismus und Rassismus. Mit beiden Ideologien forder und fördern die bedrängten Menschen ihre eigene Integration in die kapitalistische Verwertung. Sie erhöhen so auch den Druck aufeinander. Vielen Dank für die Blumen. Wir verzichten gern auf Integrationsbambis und eure Erziehung zum Mitmachen. Den Zwängen der kapitalistischen Ordnung kann sich zwar niemand ein­fach entziehen. Es gibt aber auch keinen Grund, sie für legitim zu halten. Die kläglichen Privilegien der so genannten freien Welt sind ohnehin nur durch den Ausschluss der Anderen möglich. In dieser Weltordnung geht es allen schlecht. Manchen auf hohem Niveau.

Die Innenministerkonferenz kommt nach Frankfurt. Wir auch.

Die jährliche Konferenz der Innenminister der Bundesländer (IMK) findet vom 21.–22. Juni in Frankfurt statt. Die IMK ist einer der zentralen Institutionen an dem über die weitere Entwicklung der deutschen Innenpolitik diskutiert und entschieden wird. Darüber hinaus dient sie stets als Anlass um die neusten Problemanalysen und Pläne der bundesdeutschen Innenministerien öffentlich in Szene zu setzen. Wenngleich ein Blick auf die diesjährige Tagesordnung zunächst eher den Eindruck thematischer Beliebigkeit vermittelt, steht das zentra­le Thema des Treffens schon längst fest. Sowohl die „Weiterentwicklung der Einwanderungspolitik“, wie die Frage eines „effektiveren Kampfes gegen den politischen Extremismus“, als auch die „Erweiterung der ope­rativen Möglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten“ zielen letztlich auf ein einziges, topaktuelles Pro­blem: Die Frage, wie und zu welchen Bedingungen die „Integration“ ins „Team Deutschland“ organisiert wer­den kann. Überraschend ist das nicht. Gerade heute, wo die Standortkonkurrenz überall und ständig mehr VerliererInnen und Ausgeschlossene produziert, ist es eine zentrale Aufgabe staatlicher Politik, alle Bereiche der Gesellschaft für den nationalen Erfolg im globalen Wettbewerb einzuspannen. Da die Ideologie nationa­ler Kollektive und kultureller Leistungsgemeinschaften jedoch nie ohne die Praxis von Ausgrenzung und Un­terordnung auskommt, ist das vermeintlich großzügige Angebot gesellschaftlicher Integration unter den Be­dingungen einer kapitalistischen Einrichtung der Welt immer als Drohung zu verstehen. Wir wollen daher un­seren Teil zur aktuellen Integrations-Debatte beitragen,
in dem wir uns ihr anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt öffentlichkeitswirksam verweigern. Nicht zuletzt, in dem wir dagegen die Perspektive auf eine Gesellschaft stark machen, in der die gemeinsamen Angelegenheiten und Bedürfnisse nicht mehr dem Zweck von ökonomischer Verwertung und nationalem Wettbewerb untergeordnet sind. Da­her rufen wir dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt zu beteiligen und dabei über die traditionelle Kritik an den regelmäßigen Verschärfungen der Sicherheitspolitik hinauszugehen. Denn es gilt die heute unter dem Banner der Integration betriebene, staatliche Bevölke­rungspolitik als Ganzes ins Visier zu nehmen.

Integration – An offer you can’t refuse

Klar: Integration wäre schön. Wer nur Hartz IV kriegt und sich außer Terminen bei den SachbearbeiterInnen von der Arbeitsagentur nicht viel leisten kann, der hätte gerne „soziale Teilhabe“. Und wer erst gar nicht in den Hoheitsbereich des deutschen Gewaltmonopolisten einreisen, geschweige denn hier die bescheidenen Errungenschaften bürgerlicher Freiheit, wie Wahlrecht oder Bewegungsfreiheit, nutzen darf, der wäre wohl auch lieber „gut integriert“. Nur: Integration gibt es nicht kostenlos. Die kapitali sche Einrichtung der Welt stellt jede menschliche Existenz tendenziell unter den Vorbehalt der wiederkehrenden Prüfung in den tägli­chen Schlachten der Konkurrenz gegen die MitbürgerInnen in der Nachbarschaft, die KollegInnen am Arbeitsplatz und die anderen Nationalökonomien draußen auf dem Weltmarkt. Integration ist daher kein Recht, sondern eine Pflicht. Sie meint im Kapitalismus immer auch: Wer in den Genuss sozialer und bürgerli­cher Rechte kommen will, der/ die muss dem Staat für dessen Zweck, nämlich dafür zu sorgen, dass es im­mer so weiter geht, auf die eine oder andere Art und Weise seine Nützlichkeit unter Beweis stellen. Dieses Angebot erweist sich als umso aufdringlicher, als schon ein Blick auf die Nachrichten von den – durch die EU und ihre Grenzschutzagentur FRONTEX souverän dem Ertrinken überlassenen – Flüchtlingen und Migran­tInnen im Mittelmeer deutlich macht, dass es etwas noch schlimmeres gibt, als die Forderung nach der Ein­passung ins nationale Kollektiv: Nämlich diese Aufgabe gar nicht gestellt zu bekommen. Hier bereits zeigt sich, dass Integration und Ausgrenzung zusammen gehören. Es erweist sich aber auch bei einem genaue­ren Blick auf die scheinbar etwas weniger brutalen Methoden staatlicher Bevölkerungspolitik. Wenn bei der Innenministerkonferenz beispielsweise darüber diskutiert wird, welche Qualifikationen und Vorleistungen Mi­grantInnen denn nun mitbringen müssen, damit sie hier legal leben dürfen, dann ist die Abschiebungen der für den Standort unnützen Menschen immer schon mitgedacht. Auch die angemahnte Verteidigung der frei­heitlich-demokratischen Grundordnung gegen „Extremisten“ aller Couleur ist weit mehr, als nur eine dumme Gleichsetzung von Linken mit Nazis und religiösen Fanatikern. Geht es hierbei doch um nicht weniger, als dass staatlicherseits festgelegt wird, was überhaupt Gegenstand politischer Debatten werden darf. Das neu­erdings überall verlangte Bekenntnis zur „demokratischen Kultur in Deutschland“ (BMI Zimmermann) ist in­sofern nichts anderes als die institutionelle Verpflichtung darauf, dass Kritik sich in Form und Inhalt bitte­schön nicht an der Sache, sondern den staatlichen Zwecken des nationalen Erfolges in der Standortkonkur­renz zu orientieren hat. Der Grund für all diese Politiken liegt in der strukturellen Einrichtung dieser Gesell­schaft. Um existieren zu können braucht die Marktwirtschaft nicht nur die Garantie ihrer äußeren Geschäfts­bedingungen, d.h. die Durchsetzung von Privateigentum und Tausch durch Polizei und Justiz. Darüber hin­aus zwingt der Produktivitätswettbewerb zwischen den nationalen Standorten die Staaten dazu ihre Bevölke­rungen immer auf Trab zu halten. Der Staat regiert daher meist gar nicht in der Form von offener Repressi­on, sondern betreibt mit Gesetzen, Förderungen, medialen Kampagnen und Richtlinien stets Bevölkerungs­politik. Integration meint vor diesem Hintergrund nichts anderes als den Versuch, eine verbindliche Leben­sund Arbeitsweise für alle Menschen im staatlichen Herrschaftsbereich festzulegen und mit vielfältigen Mit­teln durchzusetzen. So absurd sie im Einzelfall zunächst auch wirken mögen, Kampagnen wie „Kenn dein Li­mit“, „Deutschland bewegt sich“, „Land der Ideen“ oder „Du bist Deutschland“ sind der – je nach Anlass: dro­gen-, sport-, bildungsoder sozialpolitische – Ausdruck dieser staatlicher Disziplinierungsversuche. Getrieben vom Zwang zur Verwertung muss das Staatsvolk immer wieder neu formiert, aktiviert und zugerichtet wer­den. Sozialpolitik in Arbeitsagenturen und Gesundheitsämtern und die Aufrüstung des Polizeiapparates sind insofern nur unterschiedliche Varianten desselben staatlichen Anspruchs darauf, das soziale Zusammenle­ben entsprechend den sich verschärfenden Bedingungen des nationalen Erfolges auf dem Weltmarkt in den Griff zu bekommen.

Sozialchauvinismus und Rassismus: Ideologische Rettungsschirme in der Konkurrenz

An den einzelnen Menschen gehen die staatlichen Zurichtungsversuche nicht spurlos vorüber. Doch damit nicht genug: Da die kapitalistische Organisation des Lebens und die staatliche Bearbeitung seiner Wider­sprüche den meisten Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden ist, machen sie häufig nur allzu eifrig mit bei der Suche nach möglichen oder wirklichen Störern der nationalen Sache. War die Lohnarbeit in ver­gangenen Phasen kapitalistischer Entwicklung noch ein funktionierendes Mittel um die Einordnung (zumin­dest) der StaatsbürgerInnen in die nationale Leistungsgemeinschaft zu verbürgen, scheitern die westlichen Staaten heute zunehmend an ihrem eigenen Weltmarkterfolg. Es gibt nicht mehr genügend Jobs um den sozialen  Zusammenhalt zu sichern und jeder, in klassenübergreifend inszenierter Kraftanstrengung, errungene Produktivitätsschub erhöht nur den Druck auf die Lohnabhängigen, hier und weltweit, noch produktiver zu ackern. Offensichtlich Irrsinn, doch gekämpft wird hierzulande weniger gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die jede mögliche Verbesserung des Lebens in eine Bedrohung für die Menschen verwandeln. Stattdessen macht sich langsam aber sicher Panik breit. Dabei kennt man keine Verwandten. Weil man insgeheim ahnt, dass es unter kapitalistischen Bedingungen nicht mehr genug für alle geben wird, haben kultureller Rassismus und Sozialchauvinismus heute Konjunktur. „Kulturelle Werte“ und angeblich „andersartige Gene“ dienen als Beleg der eigenen Nützlichkeit und zur Legitimation der sozialen Ausgrenzung von angeblich „Kulturfremden“ oder gar „genetisch verwahrlosten Asozialen“. Diese sollen „ganz anders“ sein, weil ihre sozialen Bedürfnisse den eigenen Wünschen in Wahrheit gefährlich ähnlich sind. Da rechtspopulistische Tabubrecher und liberale Mitte im rauen Wind der Standortkonkurrenz nahe beieinander liegen ist man hinsichtlich der ideologischen Begründungen auch durchaus flexibel: Gestern noch Weltmeister der Herzen, heute schon Sarrazin, vorgestern „Gastarbeiter“, morgen „Integrationsverweigerer“. Zwar kann die Politik das Problem auch nicht lösen, aber im Versuch es zu verwalten, gelingt es ihr immer wieder die hysterische Sorge ums nationale Wohl staatlicherseits nutzbar zu machen und den Druck zum Mitmachen auf alle zu erhöhen. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieherinnen z.B. nimmt die verbalen „Tabubrüche“ von Sarrazin und Co. praktisch vorweg. Und auch die Innenminister des Bundes und der Länder formulieren in einer ganzen Reihe von Islam- und Integrationskonferenzen inzwischen öffentlich, dass bestimmte EinwandererInnengruppen sich noch mehr ins Zeug zu legen haben. In dieser rassistischen Logik drücken sie unfreiwillig das heutige Wesen jeder kapitalistischen Regierung der Bevölkerung aus. Sie basiert auf dem loyalen Abrackern für den Standort und der Konstruktion und Ausgrenzung von mitunter austauschbaren Feindbildern. Denn das Karussell dreht sich stetig schneller und es werden immer weniger Plätze frei.

Wir kommen um zu stören

Das wir uns nicht falsch verstehen: Wir begrüßen jedes erkämpfte soziale Recht und jedes bisschen mehr an individueller Autonomie. Eine abstrakte Beschwörung radikaler Kritik wird am schlechten Zustand der Welt nichts ändern. Aber die gerade bei den Innenministerkonferenzen öffentlich forcierte Diskussion darum, wer nun gerade unter welchen Bedingungen dabei sein darf, in der feindlichen Familie des nationalen Stand­ortes, ist die Einladung zu einem Spiel bei dem es weiterhin nur VerliererInnen geben wird. Daher rufen wir zum praktischen antinationalen Widerstand auf, der sich quer zu den klassischen Spezialisierungen in die verschiedenen Teilbereiche linker Politik positioniert. Der also rassistische Ausgrenzung und soziale Zurich­tung, FRONTEX und Hartz IV, als zwei Seiten derselben Medaille staatlicher Bevölkerungspolitik begreift und mithin die gesamte Integrationsdebatte in das Zentrum einer kompromisslosen Kritik rückt. Es geht uns dabei um einen kollektiven Widerstand für den es bisher zwar nicht viele institutionelle Ressourcen und aus­gefeilte Konzepte gibt, der aber die Voraussetzung dafür ist, überhaupt weitergehende Perspektiven entwi­ckeln zu können. Denn die aktuelle Integrationsdebatte basiert auf dem staatlichen Zweck einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung zum strebsamen Schuften für und konstruktiven Streit um die Verbesserungen des nationalen Teams im Rennen, Rackern und Rasen der kapitalistischen Verwertungskrisen. Damit ist sie sowohl die Grundlage für den kulturellen Rassismus der rechtspopulistischen Angstbeißer, wie auch den So­zialchauvinismus der liberalen LeistungsträgerInnen. Deswegen ist klar: Integration ist eine vergiftete Einla­dung, die wir gerne ausschlagen.

Vielen Dank für die Blumen! Gegen Integration und Ausgrenzung.
Kommt Demo und Aktionen gegen die Innenministerkonferenz
2011
22. Juni 2011 | 18 Uhr | Hauptwache Frankfurt/M.

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